StvKÜO  

Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungsorganisation GmbH & Co. KG StVKÜO Verwaltungs-GmbH

Tel.: 06233/436083;  Mobil: 0171-9064678;  Fax: 06233/1201207;

eMail: stvkueo@t-online.de

Wo immer Sie auch unterwegs sind, in Deutschland oder durch Deutschland, wir sind für Sie da:           für Kfz-Schdenfälle, Gutachten, Unfallrekostruktion, Bewertung und andere sachverständige Sachen. 

Sicherheitsprüfung (SP)

      >Fahrgestell / Fahrwerk / Aufbau / Verbindungseinrichtungen

       >Lenkung

       >Reifen / Räder

       >Überprüfung der Auspuffanlage

       >Bremsanlage.

 § 57 b – Prüfung der Fahrtschreiber und 

        Kontrollgeräte

B e s c h l u s s   20.10.2004
Gem. Eintragung der Fa. StVKÜO GmbH Komplementär HRB 2168 in Handelsregister am 27.04.2004

 und StVKÜO GmbH & Co. KG am 19.10.2004

wird beschlossen

Namens und in Vollmacht der StVKÜO GmbH & Co. KG ernennt die StVKÜO Verwaltungs- GmbH (Komplementär) aufgrund der Befreiung des Geschäftsführers Herdt von den Beschränkungen des § 181 BGB (und § 181 Insichgeschäft BGB) Herrn Dipl.-Ing. (FH) Alexander Herdt vorübergehend  zum Technischen Leiter.

StvKÜO selbst ist noch keine gewerblich tätige Firma. Sie ist seit 2004 noch nicht zugelassen. Es feht an der Gerechtigkeit in Deutschland.                                               Es gibt noch solche und mehrere Fälle. Wenn Sie ein bischen neugiegig sind, lesen Sie:

<www.rechtsmissbrauch.de>, von Wolf-Alexander Melhof.

Die Inhaber übergeben auf Profitbringender Geschäftsbeschlus einem Profit bedachten Geschäftsmann bzw. Verein oder Rechtsanwalt die vom Staat (in Mio. €) verschuldete Staatshaftung.

Bei der Zulassung der StVKÜO sind die Gewerbegesetze Eintragung in Register, § 1 GewO,  §1 GmbHG, § 7 Abs. 2 S. 3 GmbHG, § 35 Abs.4 GmbHG, § 181 Insichgeschäft BGB, § 1 u. § 19 Kleinunternehmen UStG sowie Art.12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 u.3 GG nicht beachtet, noch schwerwiegend verletzt.  

Die in 2003 - 2004 gegründete und im Handelsregister eingetragene Firma StvKÜO ist in 10 Jahren, auf Schuld des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, nicht zugelassen, ihre, nach dem Gegenstand der Eintragung im Handelsregister Deutschland,  Tätigkeit auszuüben. 

Aufgrund des legislativen und normativen Unrecht "Anlage VIIIb zur StVZO",  die "Anerkennungs-vorschrift" heißt, ist der Titel der der Firma, nicht wie gewerblich satzungsgemäs: OHG, GmbH, GmbH & Co.KG, Verein, Gesellshaft, Genossenschaft und andere, wie die Firmen in Wirtschaftsgesetzen heißen, sondern "Organisation", für die keine gesetzliche Regelung es gibt. Hier fängt der Rechtsmissbrauch an.

Der am 27.04.2004 eingetragene Gegenstand des Unternehmens HRB 2168 Fr lautet:     "Die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen sowie die Verwaltung und Führung der Geschäfte der StVKÜO Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungsorganisation mbH & Co. KG mit Sitz in Frankenthal (Pfalz)." Das ist eine gewerbliche staatliche Genehmigung und eine Eintragung.

Im Schreiben des Ministerium an die Bewerberin vom 17.03.2004 heißt es: "Für die Staatliche Anerkennung einer Überwachungsorganisation kommt es auf die gesellschafts- rechtliche Ausgestaltung nämlich nicht an". 

Im Gegenteil zu diesem "Dokument" heißt es im Schreiben der Anerkennungsstelle Baden-Württemberg vom 17.05.2004: "Außerdem wurde dem Ministerium aufgrund von Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz bekannt, dass eine Eintragung weder der Kommanditgesellschaft hoch des Komplementärs, der Geschäftsführung der GmbH, ins Handelsregister erfolgte. Vielmehr wurde aufgrund eines Anerkenntnisurteils zu Gunsten einer bisher anerkanten amtlichen Überwachungsorganisation bekannt, dass die Anerkennung vorgesehene Gesellschaft auf der Grundlage der bisherigen Satzung keine Eintragung erhalten würde und damit eine anerkennungsfähige Rechtspersönlichkeit fehlt".

Außerdem heißt es im Schreiben der Anerkennungsstelle Baden-Württemberg vom 06.03.2008: "Der Gesellschaftsvertrag der StVKÜO Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungs-organisation Verwaltungs-GmbH ist ein wesentlichen Nachweis über die Struktur der Überwachungsorganisation. Hierzu gehören auch Änderungen, die im Handelsregisterauszug dokumentiert sind".                                                            

Die Zulassungs- bzw. Anerkennungsvorschrift "Anlage VIII b zur StVZO lautete:

2. Voraussetzungen für die Anerkennung

Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn

2.1

die Organisation ausschliesslich von min. 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzegsachverständigen gebildet und getragen wird, ... wobei sie 3 - 30 Prüfingenieuren in jedem Bundesland (abhängig von der Größe - nach zugelassenen Fahrzuegen), die nach 2.1a keiner anderen organisation angehören.                     Und diese Zahlen sollte die Antrasstellerin - vor der Zulassung - vor der Anerkennung schon haben. Der 1-Mann-Gründer und Geschäftsführer hatte allein die Firma gegründet und bis heute 10 Jahre getragen.

Wie konnte die 1-Mann- GmbH & Co. KG 60 Gesellschafter vor der Zulassung haben wenn sie nicht tätig, nicht zugelassen war? Wie sollte sie bis 30 Prüfingenieure beschäftigen, wenn sie ihnen keine Arbeit bieten konnte? Wie konnten diese Prüfingenieure leben, wenn sie keiner anderen Firma angehören? Der 1- Mann Geschäftsführer dürfte selbst in Rheinland-Pfalz gem. § 181 Insichgeschäft BGB nicht als Prüfingenieur tätig sein - er sollte 29 Prüfingenieuren bei sich haben, (die keiner anderen Organisation angehören). (Das heißt "selbständig tätig sein".    

Gegen diese "Anlage VIII b" hat die EU-Kommission in 2005 der BRD eine Vertragsverletzung vorgelegt, die als Beweis der Untetigkeit der StvKÜO dient und aufgrund dessen der Staat der StvKÜO GmbH & Co.KG Staatshaftung in Mio.-Höhe zahlen muss. 

So fünkzioniert das gesetzlich. Der Staat muss gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB Deutschlands den Schaden auszahlen. 

Der Staat erkennt sein Unrecht bislang nicht und lässt die Haftung immer höher steigen, die zu Recht der untätigen Firma, jedes Jahr, jeden Monat, jeden Tag höher wachst. 

Die deutsche Gerichten gehen in die Sache des Rechts der GewO und GmbHG nicht ein und erlauben die Klagen und Beschwerden der untätigen GmbH & Co. KG zurückzuweisen, obwohl der geänderte § 522 ZPO dies nicht erlaubt.  

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